Mann in Frauendusche? Anhörung zum sogenannten #Selbstbestimmungsgesetz

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Fragen und Antworten zur Anhörung #Selbstbestimmungsgesetz: Warum ist es fĂŒr Frauen so gefĂ€hrlich?

Bei der Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz am 2.11. wird auch mancher Politikerin nicht klar sein, dass das Gesetz faktisch die Kategorie „Frau“ abschafft. Geradezu absurd: Jeder Mann, der sagt, er sei eine Frau (sogenannte Self-ID), hat kĂŒnftig als Frau Zutritt zu sĂ€mtlichen FrauenrĂ€umen und -rechten bis hin zur Damensauna. 14jĂ€hrige Kinder dĂŒrfen zwar weiterhin noch nicht rauchen, aber nach dem Gesetz selbstbestimmt ihr Geschlecht Ă€ndern und entsprechende medizinische Behandlungen (Hormone und Operationen) beanspruchen. Verkauft werden die GesetzentwĂŒrfe von FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen als Fortschritt fĂŒr diskriminierte Trans und intergeschlechtliche Personen. Wer auf die Risiken fĂŒr Frauen/Jugendliche hinweist, wird von einer aggressiv auftretenden Transaktivistinnenlobby als transfeindlich und „rechts“ geschmĂ€ht. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum #SelbstbestG aka #FrauenrechteabschaffungsG

Um welche Gesetze geht es?

FDP: „Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ BT 19/20048 https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920048.pdf
BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und EinfĂŒhrung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“ BT 19/19755 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/197/1919755.pdf

Wann ist die Anhörung?

Am Montag, 2. November um 12 Uhr ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu beiden inhaltlich weitestgehend ĂŒbereinstimmenden EntwĂŒrfen.

Wo kann ich die Anhörung ansehen?

Bei der Live-Übertragung im ParlamentsTV des Bundestags:

Eine Anhörung, keine Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz

Übrigens: Es ist noch keine Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz. So weit sind wir zum GlĂŒck noch nicht, es es eine Anhörung, wo Expert*innen, die von den unterschiedlichen Parteien benannt wurden, zu den EntwĂŒrfen Stellung nehmen.

Liste der SachverstÀndigen und Standpunkte

Dr. Laura Adamietz Kanzlei Dr. Laura Adamietz, Bremen: Als Mitautorin des Gesetzes pro Selbstbest.G
Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. UniversitĂ€t Kiel: Sieht die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, den Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags an einen Nachweis der Ernsthaftigkeit des Anliegens zu knĂŒpfen. „Beliebige und nicht auf einen ernsthaften Wunsch zurĂŒckzufĂŒhrende Personenstandswechsel mĂŒssen verhindert werden“. Außerdem sei es bei Kindern problematisch, dass durch die RĂŒckwirkende Änderung ein Kind plötzlich zwei MĂŒtter oder zwei VĂ€ter habe. Was Becker unverstĂ€ndlicherweise okay findet, ist, dass schon nach einem Jahr das Geschlecht wieder gewechselt werden kann. Lediglich beim FDP-Entwurf moniert er, dass der gar keine Wartezeit bis zu einem erneuten Geschlechtswechsel vorsieht.: https://www.bundestag.de/resource/blob/802750/3e9de2e649a504f8ef4fa2ba5c588327/A-Drs-19-4-626-B-data.pdf

Kalle HĂŒmpfner Bundesverband Trans e.V., Berlin fĂŒr geschlechtliche Selbstbestimmung: https://www.bundestag.de/resource/blob/802754/7636d7216f2a581788ab748c845e1945/A-Drs-19-4-626-D-data.pdf:

Laut HĂŒmpfner sei „In Psychologie und Medizin [
] mittlerweile etabliert, dass nicht Transsein an sich eine psychische Belastung darstellt, sondern die Ausgrenzung und Benachteiligung die trans Personen in ihrem Umfeld erfahren, zu Krisen, Depressionen oder Angststörungen fĂŒhren.“ Und: „Die GeschlechtsidentitĂ€t ist ein inneres Wissen darĂŒber, wer ich bin und mit welchen geschlechtlichen Rollen und welcher Ansprache ich mich in dieser Gesellschaft wohlfĂŒhle.“

*Dr. med. Alexander Korte, Klinikum der UniversitĂ€t MĂŒnchen

Man könnte sagen, Korte lĂ€sst kein gutes Haar an den EntwĂŒrfen, da sie IntersexualitĂ€t und TranssexualitĂ€t vermischen, Kinder und Jugendliche gefĂ€hrden, Frauenrechte gefĂ€hrden etc. etc. Die aggressiven Translobbyisten wissen seiner 22 Seiten starken Expertise nichts entgegen zu setzen als den ebensooft vorgebrachten wie falschen Vorwurf, „Nazi“ zu sein.

Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt UniversitÀt zu Berlin: keine vorab veröffentlichte Stellungnahme
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-UniversitÀt Flensburg: keine vorab veröffentlichte Stellungnahme

Der von der CDU/CSU benannte SachverstĂ€ndige Korte hat vor dem Selbstbestimmungsgesetz schon mehrfach gewarnt, weil es Jugendliche nicht ausreichend vor Entscheidungen schĂŒtze, die sie noch nicht ĂŒberblicken können.

*Hier geht’s zu seinem Interview mit der EMMA „Was richten wir da an?“

Weitere Stellungnahmen zur Anhörung Selbstbestimmungsgesetz

Womens Human Rights Campaign WHRC

Lesbisches Aktionszentrum reloaded, Christiane HĂ€rdel

Stellungsnahme dgti e.V. Deutsche Gesellschaft fĂŒr TransidentitĂ€t und IntersexualitĂ€t e.V.

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Pub: 19 Sep 2023 14:23 UTC

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