Fraktionsbesuch Frau von der Leyen

Fragen/Forderungen/(F)anregungen

Fragen der Piraten an die Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft Ursula von der Leyen

Allgemein:

  • Was ist ihr wichtigstes Ziel als Präsidentin der EU-Kommission? - wie glauben Sie, dieses Ziel erreichen zu können?
  • Sie haben ja bereits einiges auf Twitter unter @vonderleyen gepostet. Wie werden Sie Twitter für Ihre Arbeit in Zukunft nutzen?
  • Wie viel Schadenfreude empfinden Sie, bei dem Gedanken, effektiv Vetternwirtschaft betrieben zu haben und nun in diesem lukrativen Job zu sitzen?
  • Welche Lehren haben Sie aus Ihrer Arbeit als Bundesministerin der Verteidigung gezogen?
  • Können Sie nachvollziehen, dass sich der gemeine Bürger angesichts des Postengeschachers in der EU verschaukelt fühlt (da Sie ja überhaupt nicht für ein EU-Mandat kandiert haben)?
  • was sind die wichtigsten Werte eines guten Politikers? - wie können Sie diese erhöhen, um glaubhaft bessere Politik zu erreichen?
  • Wie definieren Sie Freiheit?
  • Wie schätzen Sie den Bedarf an Dienstleistungen externer Beratungsgesellschaften in der von Ihnen angestebten Position ein?
  • Wie bewerten Sie Ihre Amtslegitimation hinsichtlich Umstand und Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern, wenn Sie persönlich weder zur Europaparlamentswahl als Kandidatin angetreten sind noch aus den Reihen des legitimierten Europaparlaments als Kandidatin vorgeschlagen wurden?

Themengebiete:

Urheberrecht:

  • Wie stehen Sie zum einer "Fair Use Regelung"? Würden Sie sich für eine potentielle Einführung von Fair Use Grundregeln in Europa einsetzen?
  • Halten Sie es für angemessen, dass (vermeintliche) Rechteinhaber die Löschung/Sperrung von Inhalten aufgrund einer (vermeintlichen) Verletzung ihres Urheberrechts verlangen können noch bevor der Nutzer, der diese Inhalte hochgeladen hat Gelegenheit zur Stellungnahme hatte?

Außenpolitik:

  • Werden sie neue Handels und Kooperationsverträge mit Afrikanischen Staaten unterstützen?
  • Was werden Ihre Schwerpunkte bei neuen Handels- und Kooperationsverträgen mit afrikanischen Staaten sein?
  • Werden sie dafür sorgen, dass neue Handels- und Kooperationsverträge generell auf private Schiedsgerichte, die Privatisierung der Daseinsvorsorge verzichten und das Menschenrechte geachtet werden?
  • Welche Schwerpunkte in der Politik gegenüber Russland wollen Sie setzen, wollen Sie den bisherigen erfolglosen Kurs von Sanktionen fortführen oder welche Konzepte haben Sie, um Russland als europäischen Partner wieder einen ernsthaften Dialog mit der EU anzubieten?

Verteidigungspolitik:

  • Werden Sie sich für eine europäische Armee, evtl. sogar eine europäische Cyber-Armee einsetzen?
  • Viele Menschen fürchten, dass die schlechte Performance der Bundeswehr ein roter Faden wird, der sich auch auf Ihre neuen Aufgabenfelder übertragen wird. Was entgegnen Sie diesen Befürchtungen?
  • Dringen Sie auf einen vollständigen Abzug von atomaren Waffen aus Europa?
  • Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Länder dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?
  • Befürworten Sie eine weitere NATO-Ost-Erweiterung an die Grenze Russlands durch ein Mitgliedsland Ukraine und wie ordnen Sie solche Bestrebungen in den historischen sicherheitspolitischen Zusammenhang seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein?

Weiterentwicklung der EU:

  • wie stehen Sie zum Gedanken einer europäischen Verteidigungsarmee? - in welchen Szenarien dürfte diese Angriffswaffen nutzen?
  • wie können wir die teils widerstrebenden Interessen der Bündnispartner zusammenbringen? - mehr national oder mehr international?
  • würden Sie sich weiterhin für die Vereinigten Staaten von Europa einsetzen, und wie viele Jahre brauchen Sie dafür?
  • wie wollen Sie vermeiden, dass in 4 Jahren die nächste Schein-Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durchgeführt wird?
  • was halten Sie davon, auf Anfrage Reisepässe für native EU-Bürger herauszugeben, so dass jede Familie selbst der EU beitreten kann?
  • was wäre aus Ihrer Sicht ein gutes Thema für einen EU-Volksentscheid?
  • Werden Sie sich für die Schaffung einer Europäischen Verfassung einsetzen, die dann in einer in allen EU-Staaten durchzuführenden Volksabstimmung finalisiert wird?
  • Werden Sie sicherstellen, dass es ein wirkliches Initiativrecht des EU-Parlamentes gibt?
  • Werden Verhandlungen jeglichen Inhalts der EU-Kommission zukünftig transparent und hinsichtlich der Steakholder ausgewogen gestaltet?
  • Wie denken Sie über mehr Transparenz der Enscheidungsfindung in den EU-Gremien?
  • Soll die Rolle der Lobbyisten gestärkt oder geschwächt werden? Wird es ein verbindliches und aussagekräftiges Lobbyregister geben?
  • Welche Position nehmen Sie zu regionalen Autonomiebestrebungen in Europa ein, z.B. zu den Entwicklungen in Katalonien? Wie kann Ihrer Meinung nach die EU den Willen der Menschen nach mehr regionaler Selbstbestimmung unterstützen?

Steuern und Abgaben:

  • Soll die EU eigene Steuern erheben, und für welche Zwecke und Themengebiete sollten diese eingesetzt werden?
  • Die EU-Bürokratie wird viel kritisiert. Brauchen wir nicht eher weniger Steuern, als mehr? - wie erreichen Sie dieses Ziel?
  • Wie stehen Sie zur Steuergerechtigkeit? - sollte man z.B. Soldaten bezahlen, die nicht mal ihre eigenen Waffen reparieren können?
  • Wie stehen Sie zum Grundsatz "gleiches Recht für alle"? - wie kann der einfache Bürger die EU verbessern? - ist dies legal möglich?
  • Wie ist Ihre Haltung zu europaweit einheitlichen Kerosin,- CO2-, Finanztransaktions- und sonstigen Unternehmenssteuern?
  • Was wollen sie tun gegen Steuerflucht als EU Kommisions Präsidentin ?.
  • Was halten Sie davon, die Abgabenlast zu reduzieren, indem wir unser Zinsmodell ändern, nach dem Vorbild der Muslime? Würde nämlich für einen Kredit nur ein einmaliger Betrag fällig anstelle fortlaufender exponentiell wachsender Zinsen, wäre der Schuldenabbau leichter.
  • Was halten Sie davon, Freigeld einzuführen und diverse Steuern auf die Umlaufsicherungsgebühr zu transferieren? Dadurch würde Steuerhinterziehung erschwert und das Geld könnte nicht mehr gehortet werden. In der Medizin ist der Aderlass ja bereits verboten, aber für den Markt wird er bislang als alternativlos angepriesen.

Energiepolitik:

  • Wie stehen Sie zu dezentralen, lokalen, dörflichen Versorgerstrukturen?
  • Soll langfristig wieder jeder Mensch sich und seine Familie selbst versorgen dürfen und können?
  • Wie werden Sie den Verbrauch fossiler und atomarer Energieträger verhindern und die Erzeugung regenerativer Energien stärken?

Netzpolitik:

  • Der Kandidat Manfred Weber wollte sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzen. Wie stehen Sie dazu?
  • wie stehen Sie zur digitalen Demokratie? - sollten Abstimmungen möglichst einfach sein, oder doch eher perfekt ("sophisticated")?
  • können wir die Bürger-Beteiligung auch erhöhen, wenn die Eindeutigkeit des Wählers oder Privatsphäre noch nicht 100% garantiert sind?
  • Wie stehen Sie zu Lösch- und Sperrpflichten für Unternehmen, die nutzergenerierte Inhalte verbreiten? Sollten Anreize eher dahin gehen, auch im Zweifel zu löschen oder sollten Anbieter in unklaren Fällen (ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung) für die Meinungs-/Publikationsfreiheit entscheiden (also nicht sperren/löschen) dürfen?

Soziales:

  • wie stehen Sie zum Grundsatz "gerechter Lohn für gleiche Arbeit" in der EU?
  • was wäre aus Ihrer Sicht ein gerechter Mindestlohn, wenn Milliarden Menschen nicht einen Euro am Tag verdienen?
  • Wie ist Ihre Haltung zu einem Europäischen Grundeinkommen, wie es durch Mario Draghi als "Helikoptergeld" ins Gespräch gebracht aber dann schnell wieder verworfen wurde?
  • Wie wäre es, wenn von Banken neu geschöpftes Geld nicht als erstes den Banken gehört, sondern auf alle Bürger im Währungsraum gleichmäßig verteilt werden muss?
  • Wie wäre es, wenn wir das Geldschöpfungsmonopol der Banken so weit einschränken, dass Parallelwährungen wie in Italien explizit legalisiert werden?

Gesundheit:

  • Inwiefern setzen Sie sich für eine stärkere Beachtung der Empfehlungen der WHO zur integrierten Versorgung ein?
  • Welche europäischen Initiativen können die Gesundheitsversorgung länderübergreifend stärken?

Bildung und Wissenschaft:

  • Wie stehen Sie zu einer einheitlichen Regelung zum Bachelor- und Masterstudium in der Medizin?
  • Inwiefern möchten Sie Ausbildungsanforderungen standardisieren bei europaweiter Zulassung nach dem Studium?

Queer:

  • Können sie trans rights sagen?
  • Was ist ihre Einstellung zur Homo-Ehe?
  • Was halten Sie von Trans Rights, also der Gleichstellung Transsexeueller Bürger?

Ehe und Familie:

  • soll die EU Vorgaben machen, oder soll jeder Staat seine eigenen Gesetze machen, die den Kern des menschlichen Seins definieren?
  • wenn sich eine Familie trennt, sollen die Kinder bei der Mutter bleiben, oder präferieren Sie ein Wechselmodell mit beiden Eltern?

Flucht und Vertreibung

  • Werden Sie für einen generellen Verzicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen, eintreten?
  • Die Überschwemmung afrikanischer Märkte mit subventionierten Überschüssen aus EU-Produktion sind vielfach Grund für eine nicht konkurrenzfähige Landwirtschaft im globalen Süden, woraus Fluchtbewegungen resultieren. Wie gehen Sie damit um?
  • Werden Sie für sicheren Transfer von Flüchtenden eintreten und in den Staaten der EU dafür sorgen, dass eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessene Verteilung erfolgt?
  • Wie soll die größte humanitäre Krise unserer Zeit im Mittelmeer gelöst werden? Dass Menschen an den Grenzen Europas ertrinken ist nicht hinnehmbar, wie kann eine schnelle Löung konkret aussehen? Die Zahl der Geflüchteten nach Europa sinkt, proportional dazu steigt die Zahl der menschlichen Katastrophen und die Kriminalisierung der Lebensrettung. Was wollen Sie tun um hier gegenzuwirken, gibt es andere Lösungsvisionen als ein Verteilungsschlüssel auf alle EU Mitgliedsstaaten, der ja mit Sicherheit an einigen Staaten, die sich verweigern immer wieder scheitern wird.

Umweltpolitik

  • Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Pariser Klimaziele tatsächlich eingehalten werden?
  • Welche tierschutzrechtlichen Pläne haben Sie?
  • kennen sie das Thwaites gletscher in die Antarktis? und wenn was denken sie über plötzlich Zwei meter meeresspiegel erhöhung?
  • Wie werden sie den Einsatz insektenschädigender Pestizide und Herbizide in der EU beenden?

Brexit

  • Erklären Sie bitte den Brexit in einem Satz?
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Pub: 10 Jul 2019 10:32 UTC
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