OpTinFoil: Antwort des Anonymous Kollektivs#

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andreas Wagner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.#

an die Bundesregierung...
Drucksache 19/19856

Da die Bundesregierung auf viele Fragen dieser Kleinen Anfrage keine Antworten hatte, wir sie jedoch nach dreiwöchiger Recherche fast alle im Schlaf beantworten können, haben wir uns daran gemacht, dies auch zu tun.

Die Fragen der Abgeordeten sind fett, die Antworten normal formatiert, wir haben ergänzt.

Welche – auch verfassungsschutzrelevanten – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organische Christus Generation (OCG) und ihren Anführer Ivo Sasek?
a) Wann, wo, und durch wen wurde die OCG gegründet?
b) Über wie viele Mitglieder bzw. Anhängerinnen und Anhänger verfügt die OCG, und wo befinden sich ihre Zentren bzw. die Schwerpunkte ihrer Aktivität und Organisation?
c) Welche Aktivitäten gehen von der OCG aus?
d) Welcher Ideologie folgt die OCG?

Die Fragen 1 bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Organische Christus Generation (OCG) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 1999 durch einen Schweizer Staatsbürger in der Schweiz gegründet. Der Bewegung gehören etwa 2.000 bis 3.000 Personen an, insbesondere in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden. Überdies haben die OCG und ihr Gründer aufgrund der von den Fragestellern genannten Medienberichterstattungen insbesondere in Deutschland eine vergleichsweise breitere Bekanntheit erlangt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die OCG und ihr Gründer insbesondere Verschwörungsmythen verbreiten mit Tendenzen zu Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Holocaustleugnung. Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt bei der OCG ein eher sektenartiger Charakter zugrunde. Überdies wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/19363 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

Genaue Angaben zur Mitgliederzahl gibt es nicht. Die interne Mail-Datenbank, die Anonymous vorliegt, verzeichnet ca. 1.800 E-Mail-Adressen. Man kann also von einer Mitgliederzahl im unteren vierstelligen Bereich ausgehen.

Hinzu kommen jedoch mehrere Tausend "Gerechte", also Personen, die keine "gesegneten" Mitglieder der OCG sind, aber in deren Auftrag oder zu deren Unterstützung tätig sind. Tätigkeiten dieser Personengruppe belaufen sich überwiegend auf Verteilung des Sekten-Handouts "S&G Hand-Express" vor allem auf Demonstrationen und kleineren Treffen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen dieses Handout als Zeitungsbeilage (durch Zusteller) oder in freier Auslage in Spielwarengeschäften oder anderen Geschäften verfügbar gemacht wurde. Die Tätigkeit als "Gerechter", insbesondere als S&G-Kurier ist nach Maßgabe der Sekte als Einstieg in die Organisiation zu werten. Kuriere tragen auch inhaltlich bei, bauen ein eigenes Verteilernetz auf und gelangen so an die Spitze der ersten von vier Pyramiden.

Kuriere

Es ist eine Mischung aus Bewährungs- und Seminarprogramm, das man durchlaufen muss. Erst, wenn man ganz oben in der Spitze angekommen ist, erst wenn man als "Gerechter" - der Teil der OCG ist, aber nicht in der OCG - einen eigenen Stamm von Kurieren aufgebaut hat und führt, eigene Beiträge schreibt, ist man bereit für die Bemessung, dem ersten Schritt des Beitritts.

Kuriere

Neben Verschwörungsmythen werden von der OCG klare Umdeutungen der christlichen Lehre vorgenommen. Sektengründer Ivo Sasek arbeitet seinerseits an einer "Neuübersetzung" der Bibel unter dem Titel "I-VO".

Der Sitz der Sekte ist Walzenhausen in der Schweiz. Von dort werden die Aktivitäten koordiniert und geleitet. "Zentren" in Deutschland wie Büros oder Immobilien sind nicht bekannt. Gleichwohl hat die Sekte Ihre Aktivitäten in den gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) und weitere Länder ausgeweitet. Die Organisation in Deutschland ist in Distrikte (D0 bis D9, nach Postleitzahlengebieten) und in der Tiefe in "Stuben" strukturiert.

Aktivitäten sind vorwiegend die Erstellung von S & G Inhalten sowie die Verteilung an Haushalte und auf Demos sowie die Arbeit - der "Dienst" - für die Sekte, was auch Produktion von KlaTV-Sendungen und Herstellung von Büchern umfasst.

Insgesamt sind die Aktivitäten darauf ausgerichtet, mit KlaTV und S & G das "weltweit führende" Informationsnetz aufzubauen.

e)Welche Medien werden der OCG zugerechnet, wo werden diese produziert, und welchen Verbreitungsgrad haben sie?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass es sich bei „Klagemauer TV“ (kla.tv) um ein Videoportal der OCG handelt. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine weiteren Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Ergänzung von Anonymous

Neben dem eigenen Portal KlaTV unter der Domain kla.tv betrieb die Sekte bis 2016 das Jugend-Fernsehen JugendTV unter jugend-tv.net. (https://www.jugend-tv.net/index.php?a=showstart) Hier wurden früher KlaTV-Inhalte von Kindern für Kinder aufbereitet, das Portal besteht noch, Sendungen werden jedoch nach Einschreiten der Plattform "Jugendschutz.net" nicht mehr weiter veröffentlicht.

KlaTV verfügt darüber hinaus über einen eigenen YouTube-Channel sowie einen Account bei Bitchute und im Netzwerk VK. Auch hier werden Inhalte von KlaTV geteilt. Der YouTube-Channel hat Stand 07.08.2020 allein 115.000 Abonnenten.

Nach Recherchen durch Anonymous Aktivisten wurden KlaTV-Sendungen auch in das (Süd-)Deutsche Kabelnetz eingespeist, unter anderem in den Kindersender "Bim Bam Bino". (Vgl. dazu: https://rentry.co/88874-klatvunddeutschland ) Hier wurden durchschnittlich über 5 Millionen Menschen erreicht.

Weiterhin ist das Handout "S&G Hand-Express" ein Medium mit großer Verbreitung in der vor allem deutschsprachigen Szene der Verschwörungsideologen. Dieses Handout bietet oft genug die Basis für spätere KlaTV-Sendungen.

f) Welche Unternehmen und wirtschaftlichen Aktivitäten werden der OCG zugerechnet?

Der Bundesregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.

Ergänzung von Anonymous

Hier sind insbesondere zu nennen

  • KlaTv - www.kla.tv
  • S&G Hand-Express www.s-und-g.info
  • AZK Anti-Zensur-Konferenz www.anti-zensur-info
  • Panorama-Film panorama-film.ch
  • Sasek TV www.sasek.tv
  • Vetopedia www.vetopedia.org
  • Radio Tribunal www.radio-tribunal.ch
  • Lügen Barometer lügen-barometer.info
  • Elaion Verlag www.elaion.ch

Nicht immer wird Ivo Sasek bei diesen Gründungen auch im Impressum genannt. Vergleiche dazu https://www.ivo-sasek.ch/gruendungen/

2. Sieht die Bundesregierung von der OCG eine Gefahr für die demokratische Ordnung, die öffentliche Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik ausgehen, und wenn ja, inwieweit, und in welcher Form, und welchem Phänomenbereich rechnet die Bundesregierung sie zu?

Eine von der OCG ausgehende Gefahr für die demokratische Ordnung, die öffentliche Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik ist seitens der Bundesregierung aktuell nicht zu erkennen. Überdies wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/19363 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

KlaTV-Sendungen und Inhalte der S&G Hand-Express finden ganz eindeutig Anklang in der Gemeinschaft der Verschwörungsideologen, Ken Jebsen, Heiko Schrang, Eva Herman sind hier nur einige Namen, die mit KlaTV und damit der OCG in Verbindung stehen. Die Sendungen der OCG werden in einschlägigen Gruppen der Anhänger von Verschwörungsmythen gern geteilt, Sendungen zu Corona und "Impfzwang" finden Eingang in die Channel der Corona-Rebellen. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil derjenigen, die am 01.08.2020 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, mindest von KlaTV wissen und deren Inhalte konsumieren.

Ivo Sasek selbst hält sich mit seinen Ansichten nicht zurück: "Ich sage ohne Diktatur geht es nicht, weil diese Schöpfung ist nicht aus Demokratie eingestellt. Sie funktioniert nicht nach demokratischen Prinzipien." Ob jemand mit solchen Ansichten und solcher Reichweite eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt? Eher ja.

KlaTV-Sendungen sind insgesamt geeignet, die Stimmung in der Bevölkerung gegen Maßnahmen wie die gegen Corona negativ zu beeinflussen. Die Herausstellung der Behauptung, die Medien seien allesamt zensiert, nur die "Alternativen Nachrichten" würden alles aufzeigen, trägt ein Übriges dazu bei, dass Unruhe entsteht und Medienvertreter auf Demonstrationen angegriffen werden.

3.Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob über den Onlinesender „Klagemauer TV“ und andere der OCG zugerechneten Medien Inhalte verbreitet wurden, die nach ihrer Einschätzung als volksverhetzend oder gegen das friedliche Zusammenleben gerichtet zu werten sind?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/19363 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

Impfung ist Genozid? Corona ist eine "Plandemie", initiert von Bill Gates und George Soros, der WHO sowie der Uno - solche Inhalte könnten gegen das friedliche Zusammenleben gerichtet sein. Chemtrails, 5G, Satanismus (führende Eliten der Welt und das Adrenochrome)... hätte die Bundesregierung doch einfach mal auf KlaTV geschaut...

4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Listen bzw. Datensätze, die die OCG über Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Sektenbeauftragte, Aktive jüdischer Gemeinden u. a. angelegt hat (https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMxMjZlNjA0LTQwN2EtNDY4Yy04ODA0LWQyMzMyMDY5YTYyYw/sekte-sammelt-tausende-politikerdaten)?

Es ist der Bundesregierung bekannt, dass der Bayerische Rundfunk am 29. Januar 2020 einen Beitrag des Politikmagazins „Kontrovers“ gesendet hat, in dem u. a. die OCG und „Listen“ thematisiert wurden (Beitrag: „Klagemauer TV: Sammelte Sekte Daten über Politiker?“).

a) Liegen der Bundesregierung bzw. den Polizeibehörden des Bundes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst Kopien dieser Listen vor, und wenn nein, inwieweit bemühen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes, an diese Listen zu gelangen?
b) Wie viele Personen bzw. Datensätze zu Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Listen?
c) Welche Daten wurden jeweils erfasst?
d) Inwieweit und nach welchen Kriterien erfolgte eine Unterteilung in „Freunde“ und „Feinde“?
e) Wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie von Landesregierungen und Landesparlamenten finden sich auf diesen Listen?
f) Welchem Zweck dienen nach Kenntnis der Bundesregierung die Datensammlung und die Erstellung dieser Listen?
g) Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Datensätze erstellt worden?
h) Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Listen enthaltenen Daten öffentlich recherchierbar?
i) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwieweit diese Listen ganz oder partiell von der Sekte an andere Einzelpersonen oder Organisationen weitergegeben wurden?

Die Fragen 4a bis 4i werden mit Verweis auf die Beantwortung von Frage 4 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Listen bzw. Datensätze der OCG im Sinne der Fragestellung vor. Über die genannte Medienberichterstattung hinaus verfügt die Bundesregierung über keine weiteren Erkenntnisse zu den erwähnten Listen. Überdies wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/19363 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

a) Diese "Listen" sind das sogenannte "Verursacher-Lexikon" der OCG, kurz "VLEX" genannt. Es liegt dem Hackerkollektiv Anonymous vor. Das Kollektiv hat die Inhalte ausgewählten Medienvertretern zur Recherche zugänglich gemacht. Einige - wie beispielsweise T-Online haben gerade in der vergangenen Woche darüber berichtet.

b) mehrere Tausend Politiker, Personen, Organisationen (viele auch mit privater Adresse) international, mehrere Tausend Grundschulen & Kindergärten international

c) Persönliche Daten, Name, Geburtsdatum, Privatadresse, Funktion, Firmen-/Geschäfts-/Büroanschrift, E-Mail, Vorlieben, Abneigungen, Einstufung von öffentlichen Äußerungen, Zitate und vieles mehr.

d) Die Einteilung erfolgte auf Grundlage der Sektenideologie und den Inhalten der KlaTV-Sendungen. Freund war jeder, der diese Inhalte mittrug.

e) Viele.

f) Laut OCG diente die Liste allein internen Zwecken. Ivo Sasek hatte einmal geäußert, er möchte über jeden Politiker und Journalisten alles wissen. Vor allem sollte die Liste dazu dienen, DVDs an Freunde zu verschicken ...

g) Manuelle Einträge von Mitgliedern der OCG, ergänzt jeweils manuell um aktuelle Ereignisse/Aussagen

h) Gar nicht. Die Listen war nur den Mitgliedern der OCG zugänglich.

i) Haben wir auch nicht.

5. Kann die Bundesregierung eine Gefährdung von Personen, die auf den Listen der OCG aufgeführt werden, erkennen, und wenn ja, inwieweit, und in welcher Form?
a) Was unternehmen die Bundesregierung bzw. Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesregierungen und Landesbehörden zum Schutze der auf den Listen genannten Personen?
b) Werden die auf den Listen genannten Personen von der Bundesregierung bzw. den Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung den Landesregierungen und Landesbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, und falls eine solche Informierung nicht erfolgt, warum nicht?

Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der aufgeführten Personen hindeuten. Es wird ergänzend auf die Beantwortung von Frage 4 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

a) Unbekannt.
b) Hahahahahahahahaha ... reicht.

6.Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhängerinnen und Anhänger der OCG in staatlichen Behörden tätig sind, in denen sie an vertrauliche Datensätze gelangen können, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass Anhängerinnen und Anhänger der OCG in staatlichen Behörden tätig sind.

Ergänzung von Anonymous

Es ist davon auszugehen.

7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte und Kooperationen zwischen der OCG bzw. ihrem Gründer Ivo Sasek und rechtsextremen bzw. neonazistischen Organisationen, Parteien und Einzelpersönlichkeiten, zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie zu Holocaust-Leugnern bzw. geschichtsrevisionistischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Ergänzung von Anonymous

  • Direkter Kontakt zu Thorsten Schulte, dem Silberjungen, der mindestens der AfD, im Grunde jedoch der Identitären Bewegung nahesteht.
  • Verbreitung der Schriften des Vereins "1% für unser Land", eines 2015 gegründeten Vereins, eines "Netzwerks äußerst rechter Politik und Aktivisten", neurechte Bürgerinitiative,
  • Sylvia Stolz ...
  • Daniele Ganser, Historiker

8.Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Kontakte der OCG und ihres Gründers Ivo Sasek zu Nachrichtendiensten anderer Staaten, und wenn ja, welche (bitte einschlägige Staaten auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Ergänzung von Anonymous

Nö, uns auch nicht. Allerdings gab es Kontakt zwischen dem staatlichen iranischen Sender PressTV und Vertretern von KlaTV/OCG sowie einen Besuch eines KlaTV-Teams im Iran, wie aus internen Mails hervorgeht, in denen es um gegenseitige Kooperation geht.


Dr. Alireza Salari, ehemaliger Botschafter des Iran in der Schweiz, war zudem Redner auf der 8. Anti-Zensur-Konferenz der OCG im Jahre 2012.

9.Welche – auch verfassungsschutzrelevanten – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anti-Zensur Koalition (AZK)?
a) Welche Gruppierungen und Persönlichkeiten gehören der AZK an?
b) Welche Aktivitäten gingen seit Gründung von der AZK aus?
c) Über welche wo produzierten Medien mit welcher Auflage bzw. Reichweite verfügt die AZK?
d) Inwieweit, und in welcher Form wurde die AZK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
e) Diente die AZK nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Holocaust-Leugnerinnen und Holocaust-Leugnern als Plattform zur Verbreitung ihrer geschichtsrevisionistischen Thesen, und wenn ja, welchen und inwieweit?
f) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die AZK über Kontakte zu rechtsextremen und neonazistischen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland verfügt, und wenn ja, über welche, und wie sind diese geartet?

Die Fragen 9 bis 9f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine über offen zugängliche Informationen hinaus gehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/19363 verwiesen.

Ergänzung von Anonymous

a) Der AZK gehört man nicht an. Auf die AZK wird man eingeladen. Nur persönlicher Kontakt zur Mitglieder der Sekte berechtigt zum Besuch der Konferenz, die an einem bis zuletzt geheimgehaltenen Ort stattfindet.

b) Jährliche Konferenzen mit Gastbeiträgen von Menschen und Autoren, "die sonst in den zensierten Medien nicht zu Wort kommen".

c) Die Sekte gibt die Inhalte und Beiträge auf DVD heraus, alle Beiträge werden zudem auf der Website der Konferenz als Video angeboten. Die Reichweite ergibt sich aus derjenigen von KlaTV.

d) Keine der Konferenzen fand außerhalb der Schweiz statt. Mitglieder und Gäste reisen dafür in die Schweiz. Durch Internetmarketing wird die AZK jedoch über die eigene Website auch in Deutschland angepriesen.

e) Nach unserer Kenntnis ja. Auf der 8. AZK im Jahre 2012 hielt die mehrfach wegen Volksvetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz, die ehemalige Lebensgefährtin von Horst Mahler dort einen Vortrag. Auch Referentin Eva Herman hat bereits ein merkwürdiges Verständnis der Geschichte offenbart.

f) Nach Kenntnis von Anonymous sind folgende Personen auf der AZK mit Vorträgen aufgetreten (Auszug):

  • Thorsten Schulte, der Silberjunge, Nähe zu AfD und IB
  • Hagen Grell, Nähe zu IB und AfD
  • Dr. Ulrich Schlüer, SVP (schweizer Partei)
  • Heiko Schrang, naja, Heiko halt.
  • Jürgen Elsässer, Compact-Magazin
  • Christoph R. Hörstel, Vorsitzender "Neue Mitte"
  • Professor Magister Dr. phil. Michael Vogt, Mitglied der Burschenschaft Danubia

Ob da Kontakt besteht? Oh, ja.

Zusatz von Anonymous zur Drucksache 19/19363 mit Frage 25 von MdB Andreas Wagner, Die Linke#

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Teilnahme von Ivo Sasek mit seinen Unternehmen Klagemauer TV (kla.tv) und Anti-Zensur-Koalition (AZK) an der „1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag“ der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr (www.br.de/mediathek/video/die-story-sekte-sammelt-tausende-politikerdaten-av:5ea9d97582931e00146250e1), und wenn ja, welche?

Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei Klagemauer TV und Anti-Zensur-Koalition handelt es sich – ebenso wenig wie bei der OCG selbst – nicht um Beobachtungsobjekte des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Ergänzung von Anonymous

Ivo Sasek und seine Sekretärin Bettina Bush waren als Besucher dieser Konferenz zugegen. Auf mehreren Videos zur Konferenz wurden Sie im Eingangsbereich sowie auf der Veranstaltung selbst identifiziert.


Ivo Sasek und Bettina Busch auf der Konferenz

#


Ivo Sasek im Foyer

#


Bettina Busch im Foyer

#

Sie waren also mindestens Besucher, von Vorträgen etc. haben wir jetzt auch mal keine Erkenntnis.

Dies ist Teil einer Serie von Anonymous-Veröffentlichungen über die OCG und KlaTV:#

  1. Einführung OCG, KlaTV und AZK
  2. Der Newsletter, die AZK und die Sekte
  3. Operation Tinfoil: OCG und Zensur
  4. Operation Tinfoil: KlaTV, Sasek und Deutschland
  5. Die Kinder der OCG
  6. OCG und Scientology
  7. OCG Leaks Part I: E-Mails
Edit
Pub: Aug 07 2020 14:11 UTC
Edit: Aug 10 2020 14:28 UTC
Views: 2602